Unter dem 30.10.2020 hatten wir das Urteil des 4. Zivilsenats des OLG Düsseldorf vom 26.06.2020 zu dem Az. 4 U 134/18 besprochen. Mit dem Urteil hatte das OLG Düsseldorf entschieden, dass Ansprüche nach § 64 Satz 1 GmbHG vom D&O-Versicherungsschutz nicht umfasst sein können. Nunmehr nimmt ... mehr lesen ...
Der 4. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 26.06.2020 zu dem Az. 4 U 134/18 ein weiteres Mal entschieden, dass Ansprüche nach § 64 Satz 1 GmbHG vom D&O-Versicherungsschutz nicht umfasst sein können. In einem obiter dictum, also nicht entscheidungserheblichen Erwägungen, ... mehr lesen ...
Als erstes deutsches Gericht hat das Landgericht Mannheim mit seinem Urteil vom 29.04.2020 (Az. 11 O 66/20) entschieden, dass die Betriebsschließung infolge der Covid-19-Pandemie einen für den Betriebsschließungsversicherer einstandspflichtigen Versicherungsfall begründet. Die Klägerin betreibt ... mehr lesen ...
Das OLG Hamm hat in einer am 09.09.2016 zu dem Az. 26 U 14/16 ergangenen Entscheidung festgestellt, dass der in § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X geregelte gesetzliche Forderungsübergang eine sachliche Kongruenz zwischen der Ersatzpflicht des Schädigers und der Leistungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers ... mehr lesen ...
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Ob (bebautes) Grundstück, Erbbaurecht oder Wohnungseigentum – Grundpfandrechte (Grundschulden und ...
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