Mit einer Absage an das OLG Dresden hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil vom 12.01.2022 – XII ZR 8/21 nunmehr entschieden – wie zuvor bereits das OLG Hamm; wir berichteten zum Urteil vom 24.09.2021 - 30 U 114/21 –, dass einem Gewerberaummieter im Fall einer Geschäftsschließung, die ... mehr lesen ...
Wie bereits andere Gerichte zuvor, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit seinem Urteil vom 24.09.2021 (Az. 30 U 114/21) jüngst entschieden, dass die Beschränkungen der Covid-19-Pandemie grundsätzlich ein Recht des Gewerberaummieters zur Anpassung des Mietvertrages begründen können. In Abweichung ... mehr lesen ...
Nachdem am 25.03.2020 bereits der Bundestag einstimmig dem Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht zugestimmt hat (BT-Drs. 19/18110), wurde das Gesetz am 27.03.2020 nunmehr auch vom Bundesrat genehmigt. Das Gesetz führt zu weitreichenden ... mehr lesen ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.04.2018 (Az.: XII ZR 43/17) entschieden, dass die Änderung der Miete, die auf einer Vertragsklausel beruht, wonach eine Vertragspartei bei Vorliegen einer bestimmten Indexänderung eine Neufestsetzung verlangen kann, dem Schriftformerfordernis des § ... mehr lesen ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem weitreichenden Urteil (BGH, Urteil v. 27.9.2017, XII 114/16) entschieden, dass sogenannte Schriftformheilungsklauseln in Mietverträgen unwirksam sind. Diese Klauseln könnten deshalb für sich genommen eine Vertragspartei nicht daran hindern, einen Mietvertrag ... mehr lesen ...
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